Politiker fordern Konsequenzen nach Gewalttat in Kandel

GDN - Politiker verschiedener Parteien haben nach der Tötung eines Mädchens in Kandel gefordert, Konsequenzen für den Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Bei minderjährigen Ausländern, die schwere Straftaten begehen, muss die Vollstreckung schneller in geschlossenen Einrichtungen vorgenommen werden. Bei Erreichen der Volljährigkeit muss dann die Abschiebung erfolgen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass wir bei der Frage der Feststellung des Alters von minderjährigen unbegleiteten Jugendlichen eine einheitliche Vorgehensweise aller Bundesländer benötigen. Es gibt auch sehr gute Gründe dafür, dass wir - wie viele andere EU-Länder - eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner bezeichnete eine sorgfältige Aufarbeitung als wichtig: "So kurz nach dieser schrecklichen Tat denke ich zuallererst an die Angehörigen des getöteten Mädchens - deren Leid ist wohl unermesslich. Wichtig ist nun die schnelle und gründliche Aufarbeitung der Tat und der Hintergründe. Hier vertrauen wir in die Arbeit unserer Justiz. Sollten sich aus diesem Fall Anhaltspunkte für weitere Konsequenzen ergeben, erwarten wir, dass diese zeitnah umgesetzt werden." Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte der F.A.Z., es sei wichtig, dass alle Umstände der Tat ermittelt würden, der Täter verurteilt werde und seine Strafe in Deutschland verbüße. "Danach sollte ernsthaft geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich ist. Es ist absolut klar und gesetzlich geregelt, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können und unter welchen Voraussetzungen sie ihren Anspruch auf Schutz und Aufenthalt in Deutschland verwirken", sagte Högl der F.A.Z. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der F.A.Z., es müsse mehr im Bereich der Prävention getan werden: "Der Täter wird zur Rechenschaft gezogen werden und muss sich für seine Tat allen rechtlichen Konsequenzen stellen." Er fügte hinzu: "Grundsätzlich ist es auf jeden Fall wichtig die unbegleiteten Minderjährigen stärker in dem Blick zu nehmen. Wir fordern schon seit langem, dass gewaltpräventive Maßnahmen massiv ausgebaut und verbessert werden." Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte der F.A.Z., die Behörden hätten versagt: "Der Fall zeigt wieder einmal, dass die Behörden nichts unter Kontrolle haben. Die katastrophale Kombination aus offenen Grenzen und Behördenversagen ist tödlich für unsere Gesellschaft."