Berlins Regierender will keinen Antisemitismus-Beauftragten

GDN - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, hat sich nach den Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin gegen einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten für die Hauptstadt ausgesprochen. Auf den Vorschlag aus der CDU angesprochen sagte er zu "Bild" (Dienstag): "Der Senat hat gerade den Arbeitskreis Antisemitismus ins Leben gerufen, in dem unter anderem das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das American Jewish Committee Berlin als Mitglieder vertreten sind."

Er verwies zudem auf "unterschiedlichste Einrichtungen, Projekte und Initiativen, die Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit beobachten, dokumentieren und bekämpfen". Das Verbrennenen israelischer Fahnen nannte im Gespräch mit "Bild" eine "unerhörte Provokation, die in den aktuellen Fällen mit einem unerträglichen Antisemitismus einhergeht". Weiter sagte Müller: "Wer glaubt, er könne sich leisten, unser Recht auf freie Meinungsäußerung für das Sähen von Hass und dem Aufruf zur Gewalt nutzen zu können, der irrt sich. Es gibt klare Grenzen. Wer die überschreitet wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Gegenüber dem Rechtsbruch gibt es keine Toleranz."