NRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

GDN - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert. "Das Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher. 2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh,", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe).

Die Gewerkschaften verlangen, dass nun die Einkommen der Beamten, Richter und Pensionäre genauso stufenweise um insgesamt 5,6 Prozent steigen wie die der Angestellten. Für Nordrhein-Westfalen lies Walter-Borjans das offen. "Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der konsequente Weg dahin für uns außer Frage" stünden, werde die Landesregierung jetzt prüfen, "wie wir im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung damit umgehen". Die rot-grüne Landesregierung plant nach Informationen der Zeitung, die Tariferhöhung verspätet und nicht in vollem Umfang auf die Beamten zu übertragen. Eine komplette Übertragung würde NRW nach den Informationen des Blattes bis Ende 2014 weitere 1,4 Milliarden Euro kosten.