Polizeigewalt: Bayrischer Innenminister spricht von "Einzelfällen"

GDN - Die Zahl der Anzeigen gegen bayerische Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ist im Jahr 2012 auf 151 Fälle angestiegen. In den Jahren sei davor sie konstant bei etwa 130 gelegen, sagte Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Trotz der jüngsten Vorwürfe in München, Rosenheim und Wasserburg sieht er kein Gewaltproblem bei der bayerischen Polizei. "Das sind Einzelfälle." Herrmann kündigte an, jeden Verdacht gegen seine Beamten genau prüfen zu lassen und eine Mauer des Schweigens in den eigenen Reihen nicht zu dulden. "Wir brauchen einen guten Teamgeist in der Polizei, keinen falschen Korpsgeist. Wenn ein Kollege solche Fehler beim Namen nennt, darf er nicht als Nestbeschmutzer oder Denunziant diffamiert werden." Eine neutrale Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt, etwa einen Ombudsmann beim Landtag, lehnt er weiter ab. "Dass für eine Strafanzeige der Staatsanwalt zuständig ist, daran würde auch ein Ombudsmann nichts ändern. Er kann Beschwerden anschauen, aber welche Befugnisse bekommt er sonst?" Hohen Arbeitsdruck in den Inspektionen als Erklärung für Ausraster lässt er nicht gelten. "Bei all den Fällen, egal ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, gibt es keinen einzigen, den man mit einer zu hohen Arbeitsbelastung rechtfertigen könnte." Polizisten würden vor der Einstellung sehr sorgfältig auf ihre Eignung hin überprüft. "Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass mal jemand aus dem Ruder läuft."