NRW-Innenminister verlangt von "Jamaika" Sicherheitspaket

GDN - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die am heutigen Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem "Fünf-Punkte-Plan" verlangte Reul von der künftigen Koalition in Berlin Gesetzesverschärfungen und erweiterte Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Die Union sollte keine abstrakten Kursdebatten führen, sondern vor allem im Feld der inneren Sicherheit ganz konkrete Lösungen liefern. Die Menschen erwarten, dass wir uns aus Denkverboten lösen und ihnen mit guter Politik ihre Sorgen und Ängste nehmen", sagte Reul der Zeitung. Der NRW-Innenminister will etwa Bundesgesetze so ändern, dass Lkw-Mautdaten bei Fahndungen verwendet werden können. "Ich kann niemandem erklären, warum Lkw-Mautdaten zwar zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen, nicht aber zur Aufklärung schwerster Straftaten", sagte Reul. Die Ermittlungsbehörden sollten bei Kapitalverbrechen Zugriff auf Mautdaten erhalten - "wenn der Datenschutz für unbescholtene Bürger gewahrt bleibt". Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will Reul künftig dem Verfassungsschutz in engen Grenzen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung geben. Bislang ist dies der Polizei vorbehalten. "Wir müssen dem Verfassungsschutz noch bessere Instrumente in die Hand geben, um Extremisten und islamistische Gefährder rechtzeitig zu stoppen", so Reul. Des Weiteren wird der Bund aufgefordert, rechtliche und technische Möglichkeiten zu schaffen, Messenger-Dienste wie Whatsapp bei der Strafverfolgung überwachen zu dürfen. "Es ist den Bürgern doch nicht vermittelbar, dass Gefährder in aller Ruhe über Whatsapp chatten, während die Ermittler immer noch im Wählscheiben-Zeitalter feststecken", kritisierte Reul. Nach den Erfahrungen beim G20-Gipfel in Hamburg hält der NRW-Innenminister auch eine Gesetzesverschärfung beim Landfriedensbruch für geboten: "Wer bei Krawall-Demos als menschlicher Schutzschild den schwarzen Block gezielt vor dem Polizei-Zugriff bewahrt, gehört bestraft." Zudem beklagte Reul, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz wie etwa zur erweiterten Nutzung von DNA-Analysen nicht konsequent umgesetzt würden. "Es versteht kein Mensch, dass Forensiker heute aus winzigen Spuren sehr präzise genetische Phantombilder erstellen können, die unsere Polizisten jedoch nicht nutzen dürfen."