Thüringer Rechnungshof prüft Ökostrom-Werbung von Umweltministerium

GDN - Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz muss wegen steuerfinanzierter Werbung für bestimmte Ökostrom-Anbieter jetzt dem Landesrechnungshof Rede und Antwort stehen. Es gebe "für den Thüringer Rechnungshof aus wettbewerbs- und beihilferechtlichen Gründen Anlass, tätig zu werden", erklärte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage der "Welt".

Das Haus von Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge ein "Klimaretter-Sparbuch" verteilen lassen, in dem der Wechsel zu ausgewählten, namentlich genannten Anbietern von erneuerbaren Energien empfohlen wird. Zudem enthält die landeseigene Broschüre mehrere Coupons über 25 Euro als Wechselprämie zu bestimmten Ökostrom-Anbietern. "Wir werden das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz um eine Stellungnahme bitten", sagte der Sprecher der Landesrechnungshofs. Sobald diese vorliege, werde entschieden, "ob der Rechnungshof in ein Prüfungsverfahren eintritt". Das "Klimaretter-Sparbuch" soll nach dem Willen der CDU-Fraktion auch zum Thema im Umweltausschuss des Landtages in Erfurt werden. Die Fraktion stößt sich daran, dass die Broschüre für den Umstieg auf Ökostrom-Anbieter wirbt und dabei auch die Namen von Unternehmen nennt. "Der Staat kann sich nicht zur Werbeabteilung für einzelne Anbieter entwickeln", kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner. Das Heft enthält laut Ministerium auch 86 Gutscheine verschiedener Anbieter, die die Nutzer einlösen können. Daran entzündet sich die CDU-Kritik. Ministerin Siegesmund solle erklären, mit welchem Recht der Staat die Bürger mit Gutscheinen zum Wechsel von Energieanbietern veranlassen wolle, so Gruhner. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, nicht das Land habe die Gutscheine finanziert. Vielmehr übernähmen die jeweiligen Anbieter die Kosten dafür. Das Konzept der Broschüre mache deutlich, dass es um Tipps zum Klimaschutz gehe, eine Empfehlung für bestimmte Ökostrom-Anbieter "nach bestimmten Kriterien" könne deshalb keine Wettbewerbsverzerrung sein. Der Sprecher sagte weiter, dass weit mehr Unternehmen die Aufnahme in das Klimaretter-Sparbuch angeboten worden sei, so etwa auch den Thüringer Stadtwerken. Die jedoch hätten kein Interesse gezeigt. Überdies würden ähnliche Publikationen auch anderswo eingesetzt um das Bewusstsein für klimafreundlichen Konsum zu steigern, zum Beispiel in Hamburg, München und Düsseldorf. Die vom Land übernommenen Druck- und Produktionskosten für das "Klimaretter-Sparbuch" liegen laut Ministerium bei 26.500 Euro. Das Ministerium hatte die Broschüre in einer Auflage von 10.000 Exemplaren drucken lassen.