Althusmann will zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen in Niedersachsen

GDN - Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat vom niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen gefordert. Er halte eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl im September für machbar, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Niedersachsen dem Sender Phoenix.

"Wir sollten nach dieser schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen." Er glaube, die Bürger hätten ein Anrecht darauf, schnellstmöglich "neue stabile Verhältnisse zu wählen", so Althusmann. Zum Umgang der Landesregierung mit dem VW-Abgasskandal äußerte sich der CDU-Politiker kritisch. Er sei "fassungslos, dass ein Ministerpräsident sich mit dem Konzern, den er beaufsichtigen soll, in Fragen der Regierungserklärung zur wirklich weitreichenden Diesel-Krise versucht abzustimmen, beziehungsweise Reden dort vorlegt. Er soll beaufsichtigen und nicht beaufsichtigt werden". Ministerpräsident Weil habe sich diesbezüglich "mehr zum Handlanger des VW-Konzernvorstandes gemacht". Kritik am Parteiübertritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU wies Althusmann zurück: "Eine Abgeordnete hat aus einer freien Gewissensentscheidung entschieden, die Fraktion zu wechseln." Dies sei im niedersächsischen Landtag sowie im Bundestag "ein völlig normaler Vorgang". Den Vorwurf, die CDU hätte der Grünen-Abgeordneten Twesten ein Angebot gemacht, bezeichnet er als "abwegig" und "bösartige Spekulationen". Sie könne aufgrund ihrer Entscheidung weder für den Bundestag noch für den Landtag kandidieren. Demnach solle sich die SPD in "Stil und Wortwahl" zurückhalten. Dass die Regierung als Konsequenz des Übertritts kippe, sei das Ergebnis einer "fragilen Koalition", erklärte er.