Weil weist Vorwürfe wegen Absprachen mit VW zurück

GDN - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der VW-Konzern einen mildernden Einfluss auf eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 hatte. Ein Entwurf der Regierungserklärung sei VW "mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" zugeleitet worden, sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

"Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben." Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln", versicherte Weil. Der Regierungschef räumte aber gleichzeitig ein, dass die Praxis der Vorprüfung von Regierungserklärungen mittlerweile beendet worden sei. "Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt." Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Automobilkonzern politisch geführt worden, werde man "keinen Beleg finden". Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtete, dass Weil im Oktober 2015 den Text einer Regierungserklärung zur Diesel-Affäre vorab von Lobbyisten des VW-Konzerns habe prüfen lassen, was angeblich zur Streichung mehrere VW-kritischer Passagen geführt haben soll.