Staatsrechtler sehen Berufung von NRW-Medienminister skeptisch

GDN - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt ist, sehen juristische Experten Interessenkonflikte.

"Der Interessenkonflikt zwischen dem NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner und seiner privaten Beteiligung an der Funke-Mediengruppe ist offenkundig. Er hat ein massives Eigeninteresse an diversen Themen, die unmittelbar seinen Geschäftsbereich als Medienminister betreffen. Das ist unvereinbar mit der Gemeinwohlverpflichtung eines Landesministers", sagte der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok (Heinrich-Heine-Universität) der "Rheinischen Post" (Freitag). Auch der Staatsrechtler Stefan Huster (Ruhr-Universität Bochum) kritisiert die Berufung: "Im Fall des NRW-Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner liegt ein klarer Interessenkonflikt vor, der dem Ansehen der Demokratie schadet. Seine Berufung zum Medienminister mag legal sein. Legitim ist sie nicht." Die Funke-Mediengruppe ist nach eigenen Angaben mehrheitlich an zwölf privaten Radiosendern beteiligt, berichtet die Zeitung. Diese refinanzierten sich über Werbung und stünden in direkter Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Radiosender WDR. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, den der neue Medienminister umsetzen muss, heißt es: "Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR." Auch andere medienpolitische Ziele des Koalitionsvertrages wie die Überarbeitung des Landesmediengesetzes, die Anerkennung des Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit und der Entwurf einer neuen Gesamtstrategie für die landesweite Radiolandschaft seien kaum ohne Auswirkungen auf die Funke-Mediengruppe denkbar, berichtet das Blatt.