Bericht: Verfassungsschutz warnte vor Gewalteskalation bei G20-Gipfel

GDN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Bundeskanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat laut einem Medienbericht nur wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels deutlich vor Gewaltaktionen auf den Straßen und einem Kontrollverlust der Polizei gewarnt. "Klares Ziel des militanten Spektrums ist es dabei, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen", heißt es in einem vertraulichen Lagebericht des BfV vom 2. Juli, über den die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Man suche "eine gewaltsame Konfrontation" mit Einsatzkräften der Polizei. "Im Bewusstsein der Überlegenheit der Polizeikräfte kommt es daher auf eine möglichst koordinierte und entschlossene Vorgehensweise an, die den Einsatz harter körperlicher Gewalt bedingt." Die Möglichkeit, "ein kollektives Erfolgserlebnis zu schaffen, steigert die Bereitschaft, sich vollumfänglich einzubringen". Während der Gipfelwoche sollte die Polizei dem 31 Seiten starken Papier zufolge durch vielfältige Aktionen im gesamten Stadtgebiet "stark belastet" werden, um Kräfte zu ermüden und dadurch Nischen für weitere Aktionsformen zu schaffen. Zusätzlich gewinne innerhalb des militanten Spektrums die Position Gewicht, den "militanten Protest in Hamburg als Initial für eine Vernetzung militanter Strukturen im Bundesgebiet über den Gipfel hinaus zu nutzen". Die Möglichkeit eines kollektiven Erfolgserlebnisses werde die Bereitschaft steigern, sich vollumfänglich einzubringen, so die Einschätzung der Verfassungsschützer. Das BfV warnte konkret vor militanten Aktionen: "Die Ergebnisse von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld der Proteste zeigen, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene gezielt auf militante Aktionen vorbereitet." Die bei den Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände gäben einen Überblick über die Tatwerkzeuge und Aktionsformen, die bei den Protesten eine Rolle spielen könnten. Dass Hamburg zu einem Magnet für die militante Szene aus ganz Europa werden würde, war den Verfassungsschützern klar. Außer Linksextremisten aus dem In- und Ausland erwarteten sie aber auch gewaltbereite Hooligans und Mitglieder der sogenannten Ultraszene. "Nationale und internationale Hooligan-Gruppen sollen ab dem 5. Juli für die Zeit des G20-Gipfels Anreisen nach Hamburg planen", heißt es laut "Welt" in dem Lagebericht. Außerdem würden Aktivisten eigenständig in die Stadt an der Elbe reisen, um Grenzkontrollen zu umgehen. Dem BfV lagen unter Bezug auf die "Autonomous Revolutionary Nordic Alliance" dem Papier zufolge Hinweise vor, dass etwa 500 Gipfelgegner aus Skandinavien in Hamburg Krawall machen könnten. Diese wollten "während der der Block-G20-Aktionen in militanten Kleingruppen agieren", so die Analyse. Darin wird betont: "Man beabsichtige in unauffälliger Kleidung anzureisen, während man szenetypische schwarze Kleidung sowie Stahlruten im Rucksack mitführe." Über Kontaktpersonen der Hamburger Szene würden die Skandinavier vor Ort möglicherweise weiter ausgestattet - etwa mit Pyrotechnik. Kommuniziert werde über den Messenger-Dienst "Signal". Zu der Hamburger Demonstration am 6. Juli unter dem Motto "Welcome to Hell" stellt der Lagebericht fest: "Es ist mit einem gezielten Angriff auf die Polizei durch mindestens einen Demonstrationsblock zu rechnen." Verabredet sei, eine bestimmte einheitliche Kleidung zu tragen: schwarze Turnschuhe mit weißer Sohle, dunkelblaue Jeans ohne Zierwaschung und Löcher. Dazu jeweils in schwarzer Farbe: Langarm-T-Shirt der Bundeswehr, Sturmhaube mit zwei Augenlöchern und ein faltbarer Sommerhut. Auch zur Bewaffnung teilte der Verfassungsschutz Detailliertes mit: Die Militanten hätten sich Krähenfüße und Knallkörper, Farbspray und Feuerlöscher besorgt. Zur Logistik führt der Bericht aus: "Es ist unwahrscheinlich, dass Materialien bei der Anreise mitgeführt werden. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass sie bereits in Hamburg abseits von Szene-Anlaufstellen aufgehoben und erst kurz vor den Aktionen verteilt werden."