Scholz: Sicherheitsbemühungen beim G20-Gipfel haben nicht gereicht

GDN - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass die Bemühungen, den G20-Gipfel zu sichern, nicht ausgereicht haben. "Statt über die Ergebnisse des Gipfels müssen wir über die gewalttätigen Begleitumstände reden", sagte der Hamburger Regierungschef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels.

Die Sicherheitsbemühungen hätten angesichts einer "neuen Dimension der Gewalt" nicht gereicht: "Es ist trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten." Dafür bitte er die Hamburger um Entschuldigung, so Scholz. Für ihren "heldenhaften Einsatz" dankte er den beim Gipfel eingesetzten Polizisten: "Sie haben buchstäblich Leib und Leben riskiert." Er sei froh, "dass kein Mensch ums Leben gekommen ist". Scholz verteidigte die Wahl von Hamburg als Standort für den Gipfel: Es bleibe seine Überzeugung, dass es richtig war, das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg zu veranstalten. Man dürfe sich nicht "aus der politischen Veranstaltung stehlen, wenn es um die Ausrichtung solcher Gipfel geht". Politisch habe der Gipfel außerdem zu Fortschritten geführt. Das G20-Treffen in der Hansestadt war von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Hunderte Polizisten wurden dabei verletzt und Dutzende Personen festgenommen. Scholz war deswegen massiv in Kritik geraten. Einen Rücktritt, der unter anderem von der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert wurde, lehnte er aber mehrfach ab. Die Verantwortung für die exzessive Gewalt trügen die Täter selber, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Der SPD-Politiker kündigte eine umfassende Untersuchung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels an.