Kriminalbeamte: G20-Gipfel "Zäsur im Umgang mit Linksextremismus"

GDN - Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Konsequenzen für den Umgang mit linker Gewalt gefordert. "Der G20-Gipfel hat dem gesamten linken Milieu einen Bärendienst erwiesen und wird eine Zäsur im Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland darstellen", sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Extremismus sei in all seinen Erscheinungsformen, ob islamistisch-, rechts- oder eben linksmotiviert, zu ächten und zu bekämpfen. "Gerade in Hamburg und Berlin ist jetzt ein Umdenken im Umgang mit dem linksextremistischen Spektrum erforderlich", so Schulz. Schwere Vorwürfe erhob der BDK-Chef gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD). Man habe davor gewarnt und abgeraten, den G20-Gipfel in Hamburg durchzuführen. "Das Argument, dass wir uns nicht von Chaoten vorschreiben lassen dürfen, wo wir so einen Gipfel abhalten werden, ist nicht tragbar, lebensgefährlich und schlicht dumm", sagte Schulz. Scholz hätte daher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "deutlich sagen müssen, dass das Risiko aufgrund der Rahmenbedingungen in Hamburg zu groß ist und man nicht für die Sicherheit der Stadt und für Leib und Leben der eingesetzten Sicherheitskräfte, Demoteilnehmer und Unbeteiligter garantieren kann". Scholz habe der Stadt Sicherheit während des Gipfels garantiert, dieses Versprechen habe er gebrochen. "Politisch verantwortlich für die Gewährleistung der Sicherheit der Stadt ist aber nicht Scholz, sondern Innensenator Andy Grote", sagte Schulz und fügte hinzu: "Wäre ich Erster Bürgermeister dieser Stadt, hätte ich gegenüber dem Innensenator deutliche Worte gefunden und unmissverständlich meine Erwartungshaltung artikuliert." Zur Aufarbeitung der Vorfälle und zur Selbstkritik gehöre aber auch die Feststellung, "dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel schlichtweg nicht aufgegangen ist", sagte Schulz weiter. Hierüber werde noch zu reden sein. "Wir waren mit über 20.000 Polizistinnen und Polizisten nicht in der Lage, die Stadt vor 1.500 linken Kriminellen zu schützen", erläuterte der Polizeigewerkschafter. "Was wäre eigentlich passiert, wenn tatsächlich die prognostizierten 8.000 linken Gewalttäter nach Hamburg gekommen wären und es an verschiedenen Orten der Stadt gleichzeitig zu Ausschreitungen gekommen wäre? Man mag es sich nicht ausmalen." Dessen ungeachtet pflichtete Schulz Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei, der erklärt hatte, dass die Bilder der brennenden Straßenzeilen und der exzessiven Ausschreitungen in Hamburg, die um die Welt gegangen sind, dem Ansehen der Stadt geschadet hätten. "Wir haben uns schlicht ein Stück weit lächerlich gemacht", sagte der BDK-Chef.