FDP-Chef begrüßt Vorgehen der Polizei gegen vermummte G20-Gegner

GDN - FDP-Chef Christian Lindner hält das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen vermummte G20-Gegner für richtig. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Für die gewaltsamen Exzesse in Hamburg gebe es "keine Entschuldigung, und dafür darf es keine Toleranz geben". Der Bundesvorsitzende der FDP würdigte zugleich das Demonstrationsrecht als "wichtiges Gut unserer liberalen Demokratie". Sein Eindruck sei, dass die Polizei beim G20-Gipfel "bislang einen guten Ausgleich" geschafft habe. "Die Demonstranten liegen in der Sache falsch. Sie wehren sich gegen Dialog und setzen auf Abschottung", erklärte Lindner. Dabei müssten sie doch begrüßen, wenn führende Nationen zusammenarbeiten und man der Globalisierung faire Regeln geben will. Kritisch äußerte sich der FDP-Chef zu dem Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), G20-Konferenzen künftig im UN-Gebäude in New York auszurichten. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Gipfelteilnehmer würden sich irgendwo verstecken", meinte Lindner. Er lehnte auch die Forderung der SPD ab, gegen den US-Präsidenten Donald Trump auf dem G20-Gipfel eine 19:1-Mehrheit zu organisieren, weil dieser das Weltklimaabkommen aufkündigen wolle. "Wer schon vor Beginn eine Isolation der USA empfiehlt, der will ein Scheitern des Gipfels", sagte Lindner.