Maas: "Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen"

GDN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat scharfe Kritik an den gewaltsamen Protesten in Hamburg geäußert und zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen: "Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen", sagte Maas der "Bild" (Samstag). "Aber: Das Recht zu demonstrieren ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht", so der Justizminister.

"Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient. Die militante autonome Szene erweist allen friedlichen Demonstrationen einen Bärendienst." EU-Außenexperte Elmar Brok (CDU) sagte der "Bild", die Tatsache, dass die Gattin von US-Präsident Donald Trump von Demonstranten am Besuch des G20-Begleitprogramms gehindert wurde, sei "peinlich und bedrohlich und beschädigt das Bild Deutschlands in der Welt". CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kritisierte die Polizei-Taktik gegen die Randalierer: "Der schwarze Block durfte mit Seitentransparenten im Demonstrationszug laufen. Das ist ein riesiger Fehler. Dieser illegale Sichtschutz dient nur der verdeckten Vorbereitung von Gewalttaten. Die Polizei muss das in so einer Situation sofort gewaltsam unterbinden." Die Schuld für die Eskalation der Sicherheitslage in der Hamburger City sieht Uhl aber eindeutig bei den Demonstranten. "Der Schwarze Block ist schuld", sagte er der "Bild". Die Vermummten suchten "die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat". Als entscheidenden Fehler bezeichnete Uhl die Wahl Hamburgs als Austragungsort für den G20-Gipfel: "Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren." Nicht umsonst habe Bayern den G7-Gipfel im Sommer 2015 nach Schloss Elmau verlegt. "Da hielt sich die Randale in Grenzen", so Uhl.