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Gewalt bei G20-Protest: Maas kündigt strafrechtliches Vorgehen an
GDN -
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt. "Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verantworten müssen", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Mit den Krawallen erweise die militante autonome Szene den vielen friedlichen Demonstrationen einen Bärendienst. Friedlicher Protest hingegen gehöre bei G20 genauso zur Debatte wie die Gespräche der Regierungen, sagte Maas.
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