SPD-Fraktion wählte neuen Vorstand und zog Halbzeitbilanz

GDN - Zur Halbzeit der Wahlperiode wählte die SPD-Ratsfraktion einen neuen Fraktionsvorstand. Einstimmig wurde Norbert Spanier im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Seine Stellvertreter sind weiterhin Edelgard Deisenroht-Specht, Mario Dahm und Axel Precker.

Spanier blickte auf die drei zurückliegenden Jahre und stellte fest, dass die SPD auch aus der Opposition heraus wichtige Dinge anstoßen konnte, wie etwa mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau oder den Erhalt der Schulsozialarbeit.
Weniger gut kommen Bürgermeister Pipke und die Ratsmehrheit aus CDU und “Unabhängigen“ in der Bewertung weg. “Die stehen vor allem auf der Bremse“, findet Spanier und nannte als Beispiele etwa die Ablehnung von Veränderungen in der Innenstadt wie dem “City-Ring“, von mehr Bürgerbeteiligung oder einem Mobilitätskonzept für die Hennefer Dörfer.

Zuletzt lehnte die CDU sogar die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates ab, der sich nach Wunsch der SPD um Kriminalitätsvorbeugung und Beseitigung von als gefährlich empfundenen Stellen in der Stadt kümmern sollte. “Obwohl man vor Kurzem noch großflächig plakatierte, dass man hier nicht mehr sicher leben könne, interessiert das Thema Sicherheit nach dem Wahlkampf offensichtlich nicht mehr“, zeigt sich Spanier verwundert. Zum finanzpolitischen Offenbarungseid sei es für Stadtspitze und Ratsmehrheit dann mit der Haushaltssicherung gekommen, die nun auf der Stadt laste.