Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus

GDN - Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. "Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern." Sie hoffe immer noch, dass "wenigstens die Pendler eine Chance bekommen, weil es Ausnahmen für die Grenzregionen gibt", fügte die amtierende Bundesratsvorsitzende hinzu. "Oder dass es doch eine europäische Lösung gibt." Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, das Mautverfahren gegen Deutschland einzustellen. Allerdings bereitet Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.