Lokales
Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg
GDN -
Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass die Organisatoren der linken Demonstration vom 1. Mai in Kreuzberg strafrechtlich verfolgt werden. Die Proteste seien nicht wie vorgeschrieben bei der Polizei angemeldet worden, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz, am Dienstag im RBB-"Inforadio": Das dürfe man nicht verharmlosen.
"Das war strafbar, was die Organisatoren angeht. Ich erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren." Die Behörden hatten entschieden, die Demonstration gewähren zu lassen, um die Situation nicht zu eskalieren. Diese Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Lenz.
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.