Thüringen beugt sich in Maut-Frage CSU-Drohung

GDN - Um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nicht zu gefährden, hat Thüringen im Bundesrat den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufgegeben: Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer damit gedroht, der angestrebten Finanzreform seine Zustimmung zu verweigern. "Eine Verzögerung der Maut hätte im Ergebnis wahrscheinlich nicht viel gebracht und möglicherweise eher neue Probleme aufgeworfen", sagte der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), dem "Handelsblatt".

Es habe das Risiko bestanden, "dass das gesamte Paket der Bund-Länder-Finanzen noch einmal aufgeschnürt wird". Das habe man "auf keinen Fall" gewollt. Der Preis wäre aus Sicht Hoffs auch deshalb zu hoch gewesen, weil eine Verzögerung der Maut nicht unbedingt ihre Einführung verhindert hätte. "Das Thema wäre sicherlich nach der Bundestagswahl wieder in Angriff genommen worden", sagte er. Thüringen vertraue daher in dieser Frage auf das Vorgehen Österreichs, das eine europarechtliche Klage gegen die Maut angekündigt hat. "Dann hat es der EuGH am Ende in der Hand, ob die Infrastrukturabgabe kommt oder nicht", so Hoff.