NRW-Grüne gehen im Maut-Streit auf Distanz zur SPD

GDN - Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) distanziert. "Wenn Verkehrsminister Groschek Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den SPD-Teil der Landesregierung", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Grund für die Auseinandersetzung ist das Abstimmungsverhalten des NRW-Verkehrsressorts im Verkehrsausschuss des Bundesrates in der vergangenen Woche. Wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, welches der Zeitung vorliegt, will Groscheks Ministerium entgegen der Erwartung der Grünen den Gesetzentwurf nicht einfach ablehnen. Auch als es um die Position ging, dass die Maut unverhältnismäßig und mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden sei, stimmte das NRW-Verkehrsministerium mit Nein. Und zur Forderung des Ausschusses, dass die Möglichkeit für Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen "zwingend erforderlich" seien, enthielt sich Groscheks Ressort. Löhrmann wirft Groschek nun vor, sich damit zum "Kronzeugen einer Symbolpolitik" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu machen, "die insbesondere NRW und seinen Grenzregionen schadet". Sie erwarte eine Erklärung von Groschek, "warum er diese europafeindliche Kopfgeburt nicht mit allen Mitteln verhindert", sagte Löhrmann. Groschek wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf eine nicht-öffentliche Abstimmung im Bundesratsausschuss. "Das endgültige Abstimmungsverhalten von NRW wird erst in der Kabinettssitzung im März festgelegt werden", sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums.