NRW-Finanzminister Walter-Borjans kritisiert Schäubles Ministerium

GDN - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen bis 2016 zurückerstatten lassen konnten.

Den Gewinn teilten beide Seiten auf. Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schrieb Schäuble bereits im Juni 2011, ihm lägen "Erkenntnisse vor", dass deutsche Banken "ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer" unterstützten. Ude schlug vor, "diese Regelungslücke zu schließen und damit das Aufkommen an Kapitalertragsteuer zu stärken". Die Finanzverwaltungen einiger Bundesländer haben in den vergangenen Wochen in großem Umfang zuvor erstattete Kapitalertragsteuer von den Banken zurückgefordert; sie gehen davon aus, dass zumindest ein Teil der Cum-Cum-Geschäfte missbräuchlich war. Schäuble muss sich zu dem Thema Mitte Februar vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags äußern.