NRW-CDU-Chef Laschet: "Landesregierung steht nicht zu den Pannen"

GDN - Der NRW-CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen "zu den Pannen" zu stehen. "Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel", sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix.

"Was ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn man einen Menschen, der 14 Identitäten hat, der ausreisepflichtig ist, der sich als Selbstmordattentäter anbietet, der kriminelle Straftaten und Sozialbetrug begangen hat, wenn man den nicht in Haft nehmen kann, dann verzweifle ich am Rechtsstaat." Insgesamt müsse man nun aufklären, was in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern schief gelaufen sei.