NRW-Finanzminister kritisiert Schäubles Politik als "kurzsichtig"

GDN - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Schwarze Null im Bundeshaushalt mit allen Mitteln auf Kosten von Ländern und Kommunen verteidigen zu wollen: Schäubles Politik sei zwar "populär, aber auch kurzsichtig", sagte Walter-Borjans der "Bild" (Freitag). "Schäuble geht es vor allem darum, sein eigenes Gärtchen zu bestellen - am Ende auf Kosten der Länder und Gemeinden. Er lässt sich dafür feiern, dass er auf der Kasse sitzt."

Wenn sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf dem Höhepunkt der Finanzkrise so verhalten hätte wie Schäuble im Zuge der Flüchtlingskrise, dann gingen Länder und Kommunen heute am Stock, so der SPD-Politiker. Die Haushaltspolitik seines Heimatlandes verteidigte Walter-Borjans gegen Kritik. Vor 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen "wäre ein Fehler", sagte der Landesfinanzminister. "Ich will das derzeit gar nicht. Für den Wandel in Nordrhein-Westfalen würde eine Schwarze Null vor 2020 Abstriche bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur erfordern."