Kraft will höhere Strafen bei Gewalt gegen Lehrer

GDN - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer vorsieht: Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. "Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Schon bei den ersten Anzeichen von strafbarem Verhalten müsse der Staat einschreiten. "Respekt ist nichts, was man staatlich anordnen kann. Aber man kann ihn auch mit dem Strafrecht verteidigen." Die Landesregierung setze sich für eine Regelung ein, die nicht nur Amtsträger besser schütze, sondern darüber hinaus alle Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche in sozialen Projekten engagieren, betonte Kraft. Nach den Plänen aus NRW soll bei der Strafzumessung gemäß Paragraph 46 des Strafgesetzbuches künftig die Begehung einer Straftat gegen Amtsträger, Helfer und Ehrenamtliche "deutlich strafschärfend" wirken. Kraft sagte: "Das heißt, jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, soll zu einer höheren Bestrafung des Täters führen."