Barley wirft Tillich Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vor

GDN - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seiner CDU Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vorgeworfen. "Herr Tillich wird seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht, wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht", sagte Barley der "Welt".

Das Bundesfamilienministerium habe so erstmals vor einem Vierteljahr Mittel für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in Sachsen ausschütten können, sagte Barley: "Warum erst jetzt? Die Antwort lautet: Weil die sächsische CDU das Problem zu lange nicht sehen wollte." Barley warf der CDU in Sachsen vor, sie habe "gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen". In Sachsen habe sich in den letzten Jahrzehnten eine politische Mentalität etabliert, "die bei vielen zu Blindheit auf dem rechten Auge geführt hat", sagte Barley: "Daran ist die sächsische CDU mitschuldig." Man rede seit langer Zeit "das Problem klein, man redet es schön. Diese Haltung sickerte in die Verwaltung, in die Polizei, in die Gerichte ein." Mit Blick auf die rechtsextremen Exzesse am 3. Oktober in Dresden sprach Barley von einem "Organisationsversagen", bei dem der Staat "eklatant versagt" habe. "Vor dem höchsten politischen Feiertag Deutschlands müssen sich alle Beteiligten eng absprechen", sagte Barley der "Welt". In diesem Jahr hätten "die Organisatoren in Dresden zugelassen, dass Ehrengäste durch ein Spalier von Demonstranten eilen mussten, die dunkelhäutige Botschafter und andere ausländische Gäste mit Affenlauten verunglimpfen. Das kann doch nicht wahr sein! Hier hat der Staat eklatant versagt." Barley verlangte, das Demonstrationsrecht bei Veranstaltungen wie dem Tag der deutschen Einheit einzuschränken. "Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut - das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen", sagte Barley. Sie fügte hinzu: "Demonstranten mit Goebbels-Zitaten auf ihren Plakaten, die die übelsten Beleidigungen brüllen, als Spalier für Menschen, die den Tag der Einheit feiern wollen - diese Bilder hätte Deutschland nicht liefern dürfen." Das Bundesverfassungsgericht erlaube ja etwa auch Rechtsextremisten, am Holocaust-Gedenktag zu demonstrieren, "aber eben nicht an jedem Ort ihrer Wahl".