Niedersachsen lehnt "Bundeswehr als Hilfspolizei" ab

GDN - Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Innern an diesem Mittwoch kommt aus den Ländern Widerstand gegen Neuregelungen: "Die Bundeswehr kann in besonderen Notsituationen bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). In Niedersachsen sei dies zuletzt im Sommer 2013 beim Elbe-Hochwasser und im Herbst 2015 bei der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften geschehen.

"Einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehne ich hingegen ab", sagte der SPD-Landeschef. "Polizeiliche Aufgaben sollten den dafür ausgebildeten Fachleuten überlassen werden", stellte der Regierungschef klar. Viel wichtiger sei es, die Polizei personell und materiell besser auszustatten. "Genau das machen wir in Niedersachsen", erklärte Weil. An diesem Mittwoch findet ein gemeinsames Treffen der CDU-Politiker Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Klaus Bouillon als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz und Ressortchef im Saarland sowie Lorenz Caffier als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) statt. Ziel des Treffens ist es nach Angaben des Bundesinnenministeriums, eine gemeinsame Übung von Polizei, Bundeswehr und Akteuren des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes abzustimmen.