Lokales
Berlins Regierender berichtet von versuchter Einflussnahme Erdogans
GDN -
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) berichtet von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung auf die Politik in der Hauptstadt. Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Ich wurde von einem türkischen Regierungsvertreter angesprochen, ob wir bereit wären, uns kritisch mit der Gülen-Bewegung in Berlin auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen."
Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen der Gülen-Bewegung gegangen. Müller: "Das habe ich abgelehnt und sehr deutlich gemacht, dass türkische Konflikte nicht bei uns geführt werden können." Wenn sich die Gülen-Bewegung an die Regeln für das Betreiben von Bildungseinrichtungen halte, gebe es keinen Grund, gegen sie vorzugehen. Müller warnte vor den Aktivitäten der türkischen Regierung: "Erdogan versucht, seinen Einfluss auf die Deutsch-Türken auszubauen. Er versucht, Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und hier zu instrumentalisieren." Kritik des türkischen Präsidenten an Deutschland wies Müller zurück: "Wir brauchen keine Haltungsnoten von Herrn Erdogan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte."
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