Hessens Innenminister will mehr Spielraum für Polizei

GDN - Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mehr Spielraum für Polizei und Nachrichtendienste gefordert. In einem Interview sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FA.Z./Freitagsausgabe), er bezweifle, ob das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten "noch auf die angespannte Sicherheitslage passt".

Er wolle nicht grundsätzlich an dem verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebot rühren, "sondern überprüfen, ob es in Krisensituationen noch verhältnismäßig ist". Auch beklagte Beuth, dass die Sicherheitsbehörden auf euopräischer Ebene immer noch nicht ausreichend vernetzt seien. Der Austausch von Informationen müsse dringend verbessert werden, so der Minister. In der Vorratsdatenspeicherung wünscht sich Beuth mehr Optionen für die Sicherheitsbehörden. Die Koalitionspartner in Hessen hätten sich zwar geeinigt, dass man sich in diesem Punkt bei Abstimmungen im Bundesrat enthalte. Seiner Ansicht nach brauchen Polizei und Justiz aber "mehr Möglichkeiten, als ihnen derzeit eingeräumt werden".