Weil fordert nationale Ethik-Kommission für Endlagersuche

GDN - Der designierte Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), lehnt im Streit um die Endlagersuche für Atommüll ein schnelles Gesetz ab und fordert die Einrichtung einer nationalen Ethikkommission. "Nach all den Fehlern in der der Atommülldebatte muss es jetzt einen Neustart für eine transparente Suche geben. Wir brauchen eine nationale Ethikkommission, die den Weg zu einem wirklich sicheren Endlagergesetz bereitet", schreibt Weil in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag".

Der künftige Ministerpräsident bekräftigte, dass die von ihm geführte rot-grüne Landesregierung ein Endlagersuchgesetz ohne den Ausschluss von Gorleben ablehnen wird. "Es liegt auf der Hand, dass der Bund und die anderen 15 Länder schnell ein Endlagersuchgesetz beschließen wollen, das auch den Standort Gorleben einschließt. Dem wird die neugewählte niedersächsische Landesregierung nicht zustimmen", so Weil. Er stellt sich damit auch gegen die Bundesspitzen von SPD und Grünen, die auf eine zügiges Gesetz zur deutschlandweiten Endlagersuche drängen. Der SPD-Politiker warnte vor einer schnellen Festlegung bei der Endlagersuche: "Das Desaster im Atomzwischenlager Asse zeigt, dass solche Hau-Ruck-Entscheidungen gefährlich sind. Vorbei an der Bevölkerung und ohne Klärung der Rückholbarkeit wurden dort im Salz 126.000 Atommüll-Fässer eingebuddelt - jetzt drohen der Einsturz und die Verseuchung des Trinkwassers." Die Geschichte der Endlagersuche ist laut Weil eine Kette von Fehlern. Seit fast 40 Jahren werde ohne Ergebnis gestritten, weil man sich für den Salzstock in Gorleben aus politischen, nicht aus wissenschaftlichen Gründen entschieden habe. "Daraus müssen wir lernen", so Weil.