Bayern will Burka-Verbot in deutschen Gerichten

GDN - Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Einen Antrag, mit dem die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgefordert werden soll, will er am Dienstag dem bayerischen Kabinett vorlegen, schreibt der "Focus".

Bausback will den Antrag noch im Juli in den Bundesrat einbringen. "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken", sagte Bausback dem "Focus". Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung. "Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen", betonte er. In Deutschland gab es mehrere Fälle, in denen sich Frauen unter Berufung auf ihren islamischen Glauben weigerten, den Schleier abzulegen. Bisher ist nicht klar geregelt, wie Gerichte darauf reagieren müssen.