Hessens Finanzminister fordert "blauen Brief" für Bremen

GDN - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dringt auf eine strikte Einhaltung der Haushaltsregeln für Bund in Länder in Deutschland. "Es darf nicht ohne Folgen bleiben, wenn verbindlich vereinbarte Vorgaben verletzt werden, so wie nun im Fall Bremens", sagte Schäfer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe): "Andernfalls droht der Stabilitätsrat als Tiger zu springen und als Bettvorleger zu landen."

Die Regeln müssten durchgesetzt werden. Erstmals seit Einführung der Schuldenbremse droht einem Bundesland ein "blauer Brief": dem Stadtstaat Bremen. "Die 2016 geplante Nettokreditaufnahme ist mehr als doppelt so hoch" wie erlaubt, stellt der Prüfausschuss des deutschen Stabilitätsrats fest. Dem Rat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern an. Wenn sich an diesem Mittwoch die Minister dem Votum des Ausschusses anschließen, muss Bremen bis Juli 2016 "zusätzliche Maßnahmen" ergreifen, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Im Klartext: Bremen muss mehr sparen. Würde Bremen sich weigern, könnte der Stabilitätsrat im Frühjahr 2017 beschließen, die Konsolidierungshilfen zu kürzen oder zu streichen. Denn bis 2019 bekommt das hoch verschuldete Bundesland jährlich 300 Millionen Euro von Bund und Ländern, die ihm helfen sollen, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Schuldenfreie Haushalte schreibt die Schuldenbremse ab 2020 allen Bundesländern vor.