Berlin: Bürgerrechtler erwägen Klage gegen Pläne zum Abfilmen von Demonstrant

GDN - Das neu gegründete "Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit" erwägt, gegen das vom Senat geplante Gesetz zum anlasslosen Filmen von Demonstrationen und Versammlungen zu klagen. "Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist massiv, deshalb behalten wir uns auf jeden Fall juristische Schritte vor", sagte die Geschäftsführerin der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union Berlin-Brandenburg, Anja Heinrich, der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

"Das Problem ist die Abschreckungswirkung, die durch Kameras entsteht. Personen werden durch das Abfilmen eingeschüchtert, an solchen Versammlungen teilzunehmen. Das darf auf einer Versammlung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein." Neben einer möglichen Klage will das Bündnis, an dem weitere Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften sowie die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten beteiligt sind, den Widerstand gegen das Polizeigesetz auch gesellschaftlich organisieren. "Wir planen eine Podiumsdiskussion in der Humboldt-Universität, dazu verschiedene Kunstaktionen und Demonstrationen sowie vieles mehr", sagte Heinrich.