Bayern verzichtet vorerst auf Klage wegen Flüchtlingspolitik

GDN - Bayern will vorerst auf die angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes verzichten. Das beschloss das bayerische Kabinett nach Angaben der zuständigen Minister am Dienstag.

Voraussetzung sei eine Einigung mit dem Bund über eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt. Er forderte unter anderem eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.