Sachsens Justizminister: Das Klima wird noch rauer werden

GDN - Nach dem Angriff durch Unbekannte auf seine Privatwohnung befürchtet Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eine weitere Gewalt-Eskalation in seinem Bundesland. "Leider muss ich davon ausgehen, dass das Klima noch rauer werden wird", sagte Gemkow in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit sich diese Hassspirale dreht." Auf Gemkows Leipziger Privatwohnung war in der Nacht zum 24. November ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hatten Pflastersteine und Buttersäure in die Wohnung geworfen. "Sie zielten auf alle Räume unserer Zweieinhalbzimmerwohnung", sagte Gemkow. "Ihnen muss klar gewesen sein, dass ein Stein im Kinderbett landen könnte, das neben dem Fenster stand." Vor dem Hintergrund von "neuer Aggressivität" und zahlreichen politisch motivierten Anschlägen will Gemkow bei den aktuellen Etat-Verhandlungen mehr Geld für Sachsens Justiz: "Ich setze mich dafür ein, dass es künftig mehr Stellen gibt", erklärte der Politiker. Es sei offensichtlich, dass "viele Justizmitarbeiter inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen". Zudem kündigte Gemkow einen Vorstoß gegen Internet-Kriminalität an: "Im kommenden Jahr werde ich eine Cyber-Crime-Einheit in der sächsischen Staatsanwaltschaft schaffen, die sich auch Hetzkommentaren im Netz widmen wird." Zudem appelliert er an die Bürger, "jede als Straftat empfundene Hetze anzuzeigen". Der Justizminister selbst nutzt die sozialen Netzwerke privat bewusst nicht mehr: "Die Art der Auseinandersetzung dort ist nach meiner Beobachtung schon seit einiger Zeit so sehr entglitten und so voller Geschmacklosigkeiten, dass ich diese Kommunikationswege unter diesen Bedingungen nicht mehr unterstützen möchte", so Gemkow. Der Jurist aus Leipzig ist seit einem Jahr Justizminister in Sachsen.