Niedersachsen: Hochschulen wehren sich gegen Abschaffung von Studiengebühren

GDN - Die Hochschulen in Niedersachsen wehren sich gegen eine baldige Abschaffung der Studiengebühren durch die neue rot-grüne Landesregierung. Sie pochen auf einen Vertrag zwischen dem Land und den Hochschulen aus dem Jahr 2010.

"Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015. Und uns wurde Planungssicherheit garantiert. Die Landesregierung kann den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen", sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, der Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, der "Welt". Dieser sogenannte Zukunftsvertrag enthält einen Passus zu den Studiengebühren. Darin heißt es: "Das Land und die Hochschulen sind sich darin einig, dass die Einnahmen aus Studienbeiträgen auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten." Die Hochschulen würden einer Vertragsauflösung schon deshalb nicht ohne weiteres zustimmen, so Hesselbach, weil dann auch über andere Teile des Vertrags neu verhandelt werden müsste und man am Ende finanziell noch schlechter dastehen könnte. "Wir stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand." Wolfgang-Uwe Friedrich, Präsident der Universität Hildesheim, teilt die Bedenken seines Kollegen. "Vertagstreue ist unverzichtbar. Der Wähler hat ein politisches Urteil abgegeben, aber nicht den Rechtsstaat aufgehoben. Wenn der Landtag den Vertrag kündigen will, muss er ein Verhandlungsangebot machen." Für Friedrich leitet sich das Angebot aus dem Wahlversprechen ab, die Ausfälle bei Abschaffung der Gebühren "vollständig zu kompensieren". "Darunter verstehe ich eine 100-prozentige Kompensation. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Dem pflichtet der Präsident der Leibniz-Universität Hannover, Erich Barke, bei: "Die Summe muss sich an der schwankenden Studentenzahl orientieren."