Bayern: Bund muss Verpflichtungen bei Flüchtlingsverteilung nachkommen

GDN - Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat den Bund aufgefordert, seine Verpflichtungen bei der Verteilung von Flüchtlingen in andere Bundesländer endlich nachzukommen. "Der Bund muss die Flüchtlinge sofort nach dem vorgegebenen Schlüssel auf die Länder verteilen, aber das läuft unzureichend", sagte Müller der "Welt".

Der Bund habe Bayern angekündigt, 10.000 Plätze in sogenannten Wartezentren in Bayern zu schaffen, 5.000 in Erding und 5.000 in Feldkirchen. Von dort sollen die Flüchtlinge direkt auf alle Länder verteilt werden. "Bislang gibt es aber nur 300 winterfeste Plätze. Und der Winter steht vor der Tür. Der Bund muss jetzt schnell eine Kraftanstrengung unternehmen", sagte Müller. Sie forderte auch die anderen Bundesländer auf, Bayern zu entlasten: "Wir fordern die Solidarität der anderen Bundesländer ein. Alle müssen Verantwortung übernehmen. Vor allem die Länder im Norden könnten deutlich mehr tun." Die CSU-Politikerin appelliert an das Nachbarland Österreich, sich an die Dublin-Regeln zu halten, wonach Asylbewerber nicht aus einem sicheren Drittland nach Deutschland weitergeschickt werden dürfen: "Österreich ist nicht nur ein wunderbares Land, wie wir immer betonen, sondern auch ein sicheres Land, auch für Flüchtlinge. Die Österreicher müssen deswegen mit uns Hand in Hand arbeiten. Wanderungen über die grüne Grenze müssen wir gemeinsam unterbinden, Österreich, Bayern und der Bund." Nach Aussage der Sozialministerin soll das geplante bayerische Integrationsgesetz von den Zuwanderern "ein klares Bekenntnis zu unserer Rechts- und Weltordnung" einfordern. Dazu gehöre auch, dass die Gleichstellung von Mann und Frau vorbehaltlos akzeptiert werde. "Ich erwarte zum Beispiel, dass sich im Krankenhaus ein Mann selbstverständlich auch von einer Frau untersuchen lässt und umgekehrt" - andernfalls müsse es Konsequenzen geben, forderte Müller. "Es ist doch keine Frage, wer sich dann nach wem richten muss."