VW-Affäre: Hermann wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

GDN - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirft der Bundesregierung in der VW-Affäre Untätigkeit trotz klarer Hinweise auf Manipulationen vor. "Die Bundesregierung hätte Hinweisen auf Manipulationen bei der Motorsteuerung längst nachgehen und genauer hinschauen müssen. Stattdessen wurden solche Hinweise als böswillige Unterstellungen abgetan", sagte Hermann im Interview mit der "Welt".

Sein Bundesland habe sich frühzeitig gefragt, "warum im Ballungsraum Stuttgart die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden jenseits aller Grenzwerte liegt, obwohl die Autos doch angeblich immer besser werden." Deshalb seien an drei unterschiedlichen Typen von Dieselmotoren Messungen durchgeführt und festgestellt worden, "dass der Schadstoffausstoß dieser Motoren um ein Vielfaches höher ist als das, was bei den standardisierten Testverfahren ermittelt wurde". Spätestens im Sommer hätte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Ansicht des Grünen-Politikers handeln müssen. Damals wiesen die Bundestags-Grünen die Regierung auf die Möglichkeit zur Motorsteuerung bei Abgastests hin. Stattdessen habe sich Dobrindt, so kritisiert Hermann, weiter darauf verlassen, "dass in den ohnehin miserablen Tests nicht auch noch betrogen wird". Hermann äußerte die Hoffnung, dass neben Volkswagen nicht auch andere Autohersteller betrogen haben, "aber ich bin nicht so blauäugig, das einfach zu glauben. Daher müssen wir und werden wir alle Möglichkeiten zur Kontrolle nutzen, was in diesem Fall besser als Vertrauen ist". Die derzeitige Messmethode sei "schon an sich Verbrauchertäuschung". Hermann kündigte an: "In Baden-Württemberg werden wir jetzt parallel mit den Prüfinstituten für unsere Messungen ein Prüfprotokoll entwickeln, das im Rahmen des Europäischen Neuen Realzyklus (RED) angewendet werden kann. Damit wären die Messungen vergleichbar." Er forderte das Bundesverkehrsministerium auf, sich ebenso diesen Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes anzunehmen.