NRW: SPD und Grüne wollen Sofort-Pensionen von Ex-Bürgermeistern abschaffen

GDN - SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an: "Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Abschaffung der lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die lebenslange Sofort-Pension für Wahlbeamte soll durch ein zeitlich befristetes Übergangsgeld ersetzt werden.

Im Gespräch ist laut Abel eine maximal zweijährige Laufzeit, in der ausgeschiedene Wahlbeamte zwei Drittel ihrer letzten Bezüge erhalten sollen. SPD-Finanzpolitiker Markus Herbert Weske sagte: "Das Modell einer lebenslangen Sofort-Pension hat ausgedient. Pensionen werden auch Bürgermeister künftig erst im Rentenalter erhalten." Kritik hatte erst kürzlich der Fall eines ehemaligen Oberbürgermeisters hervorgerufen: Dieser bekam nach sechs Jahren im Amt eine monatliche Sofort-Pension von über 4.000 Euro zugesprochen. Laut Bund der Steuerzahler müsste ein Durchschnittsverdiener 140 Jahre arbeiten, um auf einen vergleichbaren Rentenanspruch zu kommen.