Zeitung: Politik bereitet sich auf neue Verzögerung beim BER-Bau vor

GDN - Die Politik bereitet sich laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" auf eine erneute Terminverschiebung beim Bau des Hauptstadt-Flughafens BER vor. Um das Milliarden-Projekt zu retten, soll jetzt sogar ein Gesetz umgeschrieben werden.

Laut internen Unterlagen, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, ist der Zeitplan wieder akut gefährdet. Bei der baulichen Umsetzung seien "diverse Meilensteine gerissen" worden, heißt es dort. Neue Brandschutzprobleme würden zudem "Terminrisiken von vier bis sechs Monaten" verursachen. Erneute Verzögerungen könnten der Zeitung zufolge dramatische Folgen haben. Denn die Baugenehmigung für das Terminal laufe eigentlich am 23. November 2016 ab. Sei das Gebäude bis dahin nicht fertig, bleibe der BER eine Ruine. Um das zu verhindern, habe der Flughafen bereits vor Wochen Ideen für eine "Rückfallebene" gesammelt: darunter "Verlängerung Baugenehmigung um zwei Jahre". Das zuständige Brandenburger Infrastrukturministerium plant der Zeitung zufolge jetzt eine Lex BER. Laut Entwurf soll der Paragraf 69 der Bauordnung geändert werden, die Baugenehmigung für planfestgestellte Vorhaben sollen damit künftig fast unbefristet gelten, und das schon für laufende Projekte. Die Praxis habe gezeigt, heißt es der Zeitung zufolge zur Begründung, dass größere Bauvorhaben nicht immer innerhalb der Geltungsdauer fertig gestellt werden. So sollte der BER 2011 eröffnen. Derzeit peilt man das zweite Halbjahr 2017 an. "Wir haben alles im Terminplan berücksichtigt", sagte ein BER-Sprecher der Zeitung.