Hessen plant gesetzliche Frauenquote bei Kommunalwahlen

GDN - Hessen will eine Frauenquote für die Listen bei Kommunalwahlen gesetzlich festschreiben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der zurzeit in der schwarz-grünen Landesregierung beraten wird und über den die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) berichtet.

Der Zeitung zufolge will die Landesregierung in das Kommunalwahlgesetz den Satz einfügen: "Bei der Aufstellung (der Wahllisten) sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden." Die Kommunalparlamente sollten "möglichst ein Spiegelbild der vertretenen Bürgerinnen und Bürger sein", heißt es nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" zur Begründung in dem Entwurf. Daher solle die Vorschrift "dazu beitragen, die geringe Repräsentanz von Frauen in kommunalen Vertretungen stärker in den Fokus der Parteien und Wählergruppen für die Aufstellung der Wahlvorschläge zu rücken". Bei den hessischen Kommunalwahlen 2011 wurde nach Angaben der Landesregierung weniger als ein Viertel der Sitze mit Frauen besetzt. Die Neuregelung solle aber noch nicht bei den Wahlen 2016, sondern erst 2021 greifen.