Zeitung: NRW winkt große Hilfe beim Defizitabbau

GDN - Nordrhein-Westfalen kann laut eines Zeitungsberichts auf eine Entlastung von bis zu einer Milliarde Euro bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hoffen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit, auf eine zentrale Forderung der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einzugehen: Wie es in Berlin heißt, will Schäuble auf die bisherige Umverteilung der Umsatzsteuer zwischen den Ländern verzichten.

Damit hätte sich NRW mit seinem wichtigsten Anliegen durchgesetzt. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet damit, dass dies der Düsseldorfer Landeskasse zwischen 700 und 900 Millionen Euro einbrächte. Schäubles Plan sei "ein wichtiger Schritt hin zu einem einigungsfähigen Gesamtpaket für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern", sagte Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seit langem dringen Kraft und Walter-Borjans darauf, nicht allein den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne zu betrachten. Bei dem ist NRW zum Nehmerland geworden und erhielt 2014 rund 900 Millionen Euro. Dieser heftig umstrittenen Umverteilung von rund neun Milliarden Euro ist jedoch ein anderes System vorgeschaltet - die Verteilung der Umsatzsteuer mit einem Volumen von knapp acht Milliarden Euro. Und da gibt NRW an die anderen ab - 2014 waren dies fast 2,3 Milliarden Euro. Ob Schäuble die Unterstützung der anderen Länder bekommt, ist zumindest offen, heißt es in dem Bericht.