Künast warnt nach Scholz-Triumph in Hamburg vor Entpolitisierung

GDN - Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in dem Wahlerfolg von Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nicht nur "den Erfolg eines männlichen Doubles von Angela Merkel", sondern auch "die große Gefahr der Entpolitisierung", da bei beiden politischen Erfolgstypen unklar sei, "in welche Richtung Politik gehen soll". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Künast, man müsse aufpassen, "dass Politik durch Kompromisse nicht in die Unkenntlichkeit getrieben wird".

Sie betonte allerdings auch, dass sowohl Merkel als auch Scholz dem Wunsch vieler Bürger entsprächen, dass Politiker "nicht das eigene Ego in den Mittelpunkt rücken" sollten. Belohnt vom Wähler werde offenkundig, "wer sortiert und fähig entscheidet und nicht, wer den Menschen verspricht, im Himmel ist Jahrmarkt". So wie die CDU-Kanzlerin und der von einigen als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelte Scholz Politik praktizierten, "besteht aber auch die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung ins Nichts rutscht". Wer Politik mitentscheiden wolle, müsse nach Möglichkeiten zur Weichenstellung suchen. Das sei die Chance der Grünen, die in einer solchen Konstellation bei klarer Folgenbeschreibung von Politik immer Chancen hätten, zweistellig abzuschneiden. Künast erinnerte dabei an einen früheren Wahlspruch ihrer Partei, der lautete: "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben." Wer also "Politik eine Richtung geben will, muss auf die kleinen Parteien achten", betonte die Grünen-Politikerin.