Dobrindt weist Forderung nach Nachtflugverbot für Köln/Bonn zurück

GDN - Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Versuch, am wichtigsten deutschen Airport mit 24-Stunden-Betrieb ein Nachtflugverbot durchzusetzen, endgültig gescheitert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies in einem Brief an seinen Düsseldorfer Kollegen Michael Groschek (SPD) den Wunsch zurück, am Flughafen Köln/Bonn "doch noch die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge zu erwirken", berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dobrindt – erklärter Gegner weiterer Einschränkungen für den Flugverkehr – argumentiert dem Bericht zufolge, 2012 habe das Bundesverkehrsministerium die von der Landesregierung verfügte Begrenzung des Flugbetriebs aus rechtlichen Gründen untersagt.

Der Erlass sei unverändert gültig, "da sich die Sach- und Rechtslage seitdem nicht verändert hat". Vor der Landtagswahl 2012 hatte die rot-grüne Koalition ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in Köln/Bonn verabschiedet – und dafür sogar Lob von der CDU bekommen. Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies die Änderung der bestehenden Betriebsgenehmigung aber als rechtswidrig zurück. Mit zuletzt 9,4 Millionen Passagieren ist Köln/Bonn zwar nur der siebtgrößte deutsche Airport, ein Betrieb ohne Einschränkungen ist ansonsten aber nur an den deutlich kleineren Flughäfen in Hannover und Nürnberg möglich.