Magazin: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

GDN - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten heißt es demnach, nur so könne die "für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden".

Hintergrund ist ein Verfahren am Dresdner Amtsgericht, in dem Ramelow vorgeworfen wird, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" blockiert zu haben. Weil die Dresdner Richter sich zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen meldeten, stuft der Linke das Verfahren als "politisches Störmanöver" ein, schreibt der "Spiegel" weiter. Es gehe nicht um die Sanktion strafbaren Verhaltens, "sondern um eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung eines Menschen, der sich gegen rechtsradikale und geschichtsleugnende Thesen" gewandt habe. Er sei 2010 "als Vermittler für die polizeilichen Einsatzkräfte" und nicht als Blockierer vor Ort gewesen.