NRW-Innenminister bringt Verbotsantrag gegen "Die Rechte" ins Spiel

GDN - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bringt ein Verbot der Neonazi-Partei "Die Rechte" ins Spiel. "Sobald es erfolgversprechende Ansätze dafür gibt, werden wir uns natürlich für einen Verbotsantrag aussprechen", sagte Jäger im Interview der "Welt".

Er betonte zugleich, die rechtlichen Hürden für einen Verbotsantrag seien hoch. "Wir beobachten genau, ob das Parteischild nur vorgetäuscht ist, ob es sich zum Beispiel um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft handelt." Jäger sagte, die Partei sei "ein Sammelbecken vor allem für ehemalige Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften. Sie gibt sich nach außen den Anstrich einer Partei." "Die Rechte" habe "erfreulicherweise keinen allzu großen Zulauf und findet wenig Widerhall bei den Wählern." Dennoch dürfe man sie nicht unterschätzen, sagte Jäger. "Deshalb hat der Verfassungsschutz sie weiterhin im Visier." "Die Rechte" wollte kürzlich im Dortmunder Rat wissen, wie viele Juden in der Stadt wohnen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sprach sich daraufhin für ein Parteiverbot aus.