Tiefensee: Ramelow muss zu Mauertoten und Spitzel-Opfern Stellung beziehen

GDN - Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in Thüringen, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgefordert, sich systematisch der Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu widmen. "Ich erwarte von Bodo Ramelow und der Linken, dass sie sich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - einsetzen für die Aufarbeitung der Alltagsdiktatur in der DDR, dass sie klar Stellung beziehen zu den hunderten Toten an der Grenze, den Bespitzelten und politischen Gefangenen, zu all denen, die Repressionen erlitten haben", sagte Tiefensee der "Welt".

Ramelows Rede nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Plenum des Landtags vor einer Woche nannte Tiefensee bemerkenswert: "Für mich zählt jedoch das Motto: An den Früchten sollt ihr sie erkennen." Die "Aufarbeitung der SED-Diktatur ist mir ein persönliches Anliegen", so der SPD-Politiker, und fügte hinzu: "Wir sollten die Tür, die sich nun öffnet, für intensive Diskussionen nutzen." Dazu bedürfe es nicht nur theoretischer Debatten, "wir haben Anspruch auf klare Positionen und eine Veränderung der Grundeinstellung zum Unrechtsstaat DDR". Der SPD-Politiker sagte: "Bei der Wahl zwischen Ausgrenzen und Einbinden setze ich auf die Menschen, die nachdenken und umdenken wollen."