Bouffier sieht NRW bei Länderfinanzen auf "Intensivstation"

GDN - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht den Schlüssel für eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen in NRW: "Wir haben mit Nordrhein-Westfalen einen Patienten, der auf der Intensivstation liegt", sagte Bouffier der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn die NRW-Ministerpräsidentin sagt, sie wolle weniger aus der Umsatzsteuer geben, dann muss sie eine Antwort geben, wie sonst der Aufbau der neuen Bundesländer finanziert werden soll", sagte der CDU-Politiker.

Die anderen Länder zahlten ja auch. "NRW hat das Problem, dass man nicht ständig Geld ausgeben und dann um Hilfe rufen kann. Wir haben nicht den Eindruck, dass sich hier genug Mühe gegeben wird." Bouffier verteidigte zudem die Haltung von Bund und Ländern, den Soli auch über 2019 hinaus beibehalten zu wollen. "Wir haben ein sehr hohes Anspruchsniveau in der Gesellschaft, insbesondere an Bereiche, in denen sehr viel Personal bezahlt werden muss, wie Schulen, Kitas und Krankenhäuser, bis hin zur Infrastruktur." Bund, Länder und Gemeinden benötigten das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, wenn sie auch weiterhin ihre Aufgaben angemessen erfüllen wollten.