NRW-Finanzminister begrüßt Aussagen Merkels zum Soli

GDN - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag festzuhalten. "Eines wollen wir aber nicht: Das der Bund über die regionale Verteilung des Geldes entscheidet", sagte Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe).

"Damit hat Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht." Merkel hatte am Samstag in ihrem Video-Podcast erklärt, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 noch nötig sein werden. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein."