Mohring: Rot-Rot-Grün in Thüringen "für viele Menschen unerträglich&quo

GDN - Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat die designierte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als "für viele Menschen unerträglich" bezeichnet. Was die Aufarbeitung des DDR-Regimes angehe, stehe eine Menge "Geschwurbel" im Koalitionsvertrag, so Mohring bei "Phoenix".

Die Erklärung zum "Unrechtstaat DDR" sage nichts über die Verantwortung der SED in der DDR. Er spreche der Linkspartei ab, zukunftsgerichtete Politik zu machen, "solange sie nicht mit ihrer eigenen Verantwortung in der Vergangenheit aufgeräumt hat. Tausende demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün, weil sie Sorgen haben, dass die Schikanierer von gestern morgen wieder in Verantwortung kommen." Hierzu ergänzt er: "Wenn man in die Landtagsfraktion schaut, dann gibt es da Stasispitzel, die noch im Herbst 1989 Menschen verraten haben. Und die sind jetzt Mehrheitsbeschaffer bei einer 46-Stimmen Mehrheit." Mohring bezweifelt zudem, ob die rot-rot-grüne Koalition bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten am 05. Dezember die nötige Mehrheit zustande bekomme. "Die CDU steht bereit, die rot-rot-grüne Konstellation zu stellen und am besten gar nicht ins Amt kommen zu lassen."