Bayern: Landesförderbanken sollen zehn Millionen Euro Bankenabgabe zahlen

GDN - Die Bankenabgabe kommt den Landesförderbanken in Bayern offenbar teuer zu stehen: Allein im Freistaat müssen die LfA Förderbank Bayern und BayernLabo mit Kosten von zusammen zehn Millionen Euro jährlich über die nächsten acht Jahre rechnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Die Zahlen beruhen auf einer Schätzung des Europaabgeordneten Sven Giegold.

Die Abgabe sei "ein dreister Griff in die Taschen der Förderbanken der Bundesländer und anderer Banken, die mit wenig Risiko arbeiten", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament. Insgesamt will die EU-Kommission 55 Milliarden Euro von den Kreditinstituten in Europa einsammeln, damit wankende oder kollabierende Geldhäuser nicht mehr dem Steuerzahler zur Last fallen. Anders als private Banken würde der Zusammenbruch einer Förderbank aber keinen Scherbenhaufen im Finanzsystem hinterlassen, da die Bundesländer für die Institute haften. Aus dem bayerischen Finanzministerium hieß es, Minister Markus Söder (CSU) habe sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwar dafür eingesetzt, die Förderbanken der Länder von der Bankenabgabe auszunehmen. "Wir hätten es unterstützt, aber es war auf Bundesebene nicht möglich", sagte Söder.